Hartz IV-Sanktionen
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gesprochen: Die bisherige Sanktionspraxis gegenüber HartzIV-Empfängern ist verfassungswidrig. Worum geht es? Vordergründig geht es um die Höhe der Sanktionen. Wenn HartzIV-Empfänger Meldepflichten oder andere Pflichten nicht erfüllt haben, wurden ihre Bezüge gekürzt. Um bis zu 100%. Das Gericht sagt: Maximal 30%. Die bisherigen Regeln sind verfassungswidrig, weil Menschen das Existenzminimum […]
