Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrt kritisiert geplante Sozialkürzungen scharf
In einem Brief an die Vorsitzenden der Fraktionen im Rat hat die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrt in Bonn (AGW) in letzter Minute noch einmal dringend an die Ratsmitglieder appelliert, der jüngsten Kürzungsliste für den Haushalt nicht zuzustimmen. „Die Vorschläge, die sehr konkret Ansatzkürzungen im Dezernat für Kinder, Jugend, Familie, Schule, Soziales und Wohnen betreffen, kommen einem Offenbarungseid gleich“, so der Vorsitzender der AGW, Caritasdirektor Jean-Piere Schneider.
Bei den Kürzungen geht es insbesondere um Tarifsteigerungen bei den Personalkosten der freien Träger. Durch die aktuelle Tarifrunde im öffentlichen Dienst sowie bereits beschlossene Erhöhungen des Tarifs für „Soziales und Erziehung“ werden die Personalkosten 2024 um deutlich über 8% steigen.
„Wenn diese obligatorischen Kostensteigerungen – wie bisher vorgesehen – nicht über öffentliche Zuschüsse aufgefangen werden, wird sich dies zwangsläufig auf die soziale Versorgung auswirken.“ Die Verbände machen das am Beispiel der Offenen Ganztagsschulen (OGS) deutlich:
„Wenn die jährlichen Fallpauschalen pro Schüler*in nicht in den Kostensteigerungen angepasst werden, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man bessert im Laufe der nächsten Jahre per Nachtragshaushalt nach, oder wir müssen das Personal in den OGSen reduzieren. Das wiederum würde die Qualität der Betreuung deutlich verringern“, so die Träger.
Gerade jetzt, da alle wissenschaftlichen Studien nach der Pandemie sehr deutlich belegten, dass Kinder und Jugendliche durch Schulschließungen etc. geschädigt worden sind, gebe es vieles aufzuarbeiten, um die Zukunft der jungen Menschen zu sichern.
„Gerade bei solchen Aufgaben jetzt zu kürzen, ist grob verantwortungslos“, sagte Schneider.
Während die Stadt selbstverständlich ihre Personalkostensteigerungen im Haushalt geplant habe, halte man dies offenbar für das Sozialsystem mit der Trägergemeinschaft in Bonn nicht für nötig. Dies sage sehr deutlich etwas über den Stellenwert des Sozialen in der Ratskoalition aus.
Das soziale Netz in Bonn sei als Sparschwein ungeeignet. „Beschließen Sie das nicht“, fordern gemeinsam die Verbände und Träger der freien Wohlfahrt.
