Bonn – Anlässlich der gestrigen Wohnungsbaukonferenz der Bundesstadt Bonn mit der Vorstellung des Handlungskonzepts Wohnen fordert das Bündnis Wohnen Bonn, nach der Erarbeitung des Handlungskonzepts nun zügig in die konkrete Umsetzung einzusteigen. Das Bündnis begrüßt, dass Bonn mit dem Handlungskonzept erstmals eine strategische Grundlage für die kommunale Wohnungspolitik geschaffen hat. Entscheidend sei nun, daraus verbindliche Maßnahmen und überprüfbare Ziele abzuleiten.
„Die Analyse des Handlungskonzepts ist richtig: Die Mieten steigen, der Neubau bleibt hinter dem Bedarf zurück und gleichzeitig verlieren wir weiter öffentlich geförderten Wohnraum. Jetzt kommt es darauf an, aus einem Handlungskonzept tatsächlich Handeln zu machen“, erklärt Mieterbund-Vorsitzende Katja Dörner für das Bündnis Wohnen, der Zusammenschluss von DMB, DGB, AWO, Caritas, Diakonie und Paritätischem in Bonn.
Aus Sicht des Bündnisses dürfen dabei Neubau und Mieterschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden. „Der fehlende Neubau ist das Bestandsproblem von morgen – die steigenden Bestandsmieten sind das Problem von heute“, so Mieterbund-Geschäftsführer Peter Kox. Bonn brauche deshalb deutlich mehr Wohnungsbau und insbesondere mehr öffentlich geförderte und dauerhaft bezahlbare Wohnungen. Gleichzeitig müsse vorhandener bezahlbarer Wohnraum besser geschützt werden. „Daher kritisieren wir deutlich, dass das Thema der sozialen Erhaltungssatzungen, die im Entwurf des Konzepts noch Berücksichtigung fanden, nun aus dem Konzept wieder gestrichen wurde. Nachvollziehbare Gründe werden dafür nicht genannt. Vielmehr ist doch die Tatsache, dass die Stadt selbst diese derzeit auf einen schon länger gefassten Beschluss hin prüft, gerade ein Grund, das Instrument auch im Konzept zu benennen – und nicht, es wieder zu streichen.“
Das Bündnis fordert insbesondere verbindliche Zielgrößen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau und den Erhalt bestehender Bindungen. Gemeinwohlorientierte und genossenschaftliche Wohnungsanbieter sollten bei der Vergabe städtischer Grundstücke und Fördermittel stärker berücksichtigt und die geplante Soziale Wohnraumagentur entschieden vorangetrieben werden.
Auch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren seien notwendig. „Mieterinnen und Mieter haben nichts davon, wenn dringend benötigte Wohnungen wegen jahrelanger Verfahren nicht gebaut werden. Bei schnelleren Verfahren gibt es durchaus gemeinsame Interessen von Mieterschaft und Wohnungswirtschaft“, betont Kox. „Aber am Ende reicht es nicht, nur die Zahl der fertiggestellten Wohnungen zu zählen. Entscheidend ist, was wir bauen, für wen wir bauen und ob die Wohnungen dauerhaft bezahlbar bleiben.“
Das Handlungskonzept dürfe daher nicht als Abschluss eines Prozesses verstanden werden. „Eigentlich beginnt die Arbeit jetzt erst“, so Katja Dörner. „Bonn braucht eine aktive Wohnungspolitik, die Neubau, Bestandsschutz und soziale Verantwortung zusammendenkt.“ Damit greift das Bündnis seine Forderung auf, die Umsetzung des Handlungskonzepts jährlich anhand konkreter Kennzahlen öffentlich zu dokumentieren.
